Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Klimgo

Anbieter / Vertragspartner

Klimgo Inhaber: Frederik Schäfer Nagoldtalweg 1 76275 Ettlingen kontakt@klimgo.de +49 176 34455346 USt-IdNr.: DE361447636

im Folgenden „Klimgo", „wir" oder „Anbieter" genannt.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Klimgo und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde") über die Begleitung bei der Beantragung staatlicher Fördermittel für klimatechnische Anlagen sowie die Vermittlung von Fachbetrieben.

(2) Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Gegenüber Verbrauchern gelten ergänzend die Regelungen in § 10 (Widerrufsrecht).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Klimgo ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Klimgo begleitet den Kunden bei der eigenständigen Beantragung staatlicher Förderungen für klimatechnische Anlagen (insbesondere reversible Wärmepumpen). Der Leistungsumfang richtet sich nach dem im Einzelfall geschlossenen Dienstleistungsvertrag und umfasst insbesondere:

a) Prüfung der grundsätzlichen Förderfähigkeit des Vorhabens und Ermittlung der voraussichtlichen Förderhöhe, b) Vermittlung eines fachlich geeigneten Kälte-Fachbetriebs sowie Organisation eines Vor-Ort-Termins, c) Prüfung des vom Fachbetrieb vorgelegten Liefer- und Leistungsvertrags auf das Vorliegen der förderrechtlich erforderlichen aufschiebenden oder auflösenden Bedingung, d) Aufbereitung der für den Förderantrag erforderlichen Angaben in Form einer schriftlichen Übersicht sowie Bereitstellung von Anleitungen für die Antragstellung und die Nachweiseinreichung im Kundenportal der Förderstelle, e) Hinweise auf laufende Fristen im Förderverfahren, f) auf Wunsch des Kunden eine Sichtprüfung der von ihm bereitgestellten Nachweisunterlagen vor deren Einreichung.

(2) Der Kunde stellt den Förderantrag sowie die Nachweiseinreichung selbst. Die Förderstelle lässt eine Antragstellung durch bevollmächtigte Dritte nicht zu; Antrag, Identifizierung und Nachweiseinreichung müssen durch den Kunden bzw. eine für ihn vertretungsberechtigte Person persönlich erfolgen. Klimgo hat keinen Zugriff auf das Nutzerkonto des Kunden bei der Förderstelle und übermittelt keine Daten an diese.

(3) Klimgo erbringt keine technischen Leistungen. Planung, Lieferung, Installation, Montage und Inbetriebnahme der Anlage erfolgen durch einen unabhängigen Fachbetrieb auf Grundlage eines gesonderten Vertrags zwischen dem Kunden und dem Fachbetrieb. Klimgo ist an diesem Vertrag nicht beteiligt.

(4) Die technischen Bestätigungen gegenüber der Förderstelle (Bestätigung zum Antrag und Bestätigung nach Durchführung, jeweils auch in gewerblicher Form) werden nicht von Klimgo, sondern vom ausführenden Fachbetrieb oder einem Energieeffizienz-Experten erstellt.

(5) Klimgo ist keine Förderstelle und trifft keine Bewilligungsentscheidung. Die Entscheidung über die Bewilligung obliegt ausschließlich der zuständigen staatlichen Stelle. Klimgo übernimmt keine Gewähr für die Bewilligung eines Förderantrags oder für eine bestimmte Förderhöhe. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

(6) Förderrichtlinien, Fördersätze und Antragsvoraussetzungen können sich jederzeit, auch kurzfristig und mit Wirkung auf laufende Verfahren, ändern. Von Klimgo mitgeteilte Einschätzungen zur Förderfähigkeit oder voraussichtlichen Förderhöhe sind unverbindliche fachliche Einschätzungen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Richtlinien.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen von Klimgo auf der Website oder im Kundenportal stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Dienstleistungsvertrag unterzeichnet – elektronisch im Kundenportal oder handschriftlich – und Klimgo diesen annimmt. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen.

(3) Zusammen mit dem Dienstleistungsvertrag erteilt der Kunde eine gesonderte Einwilligung in die Weitergabe seiner Kontakt- und Vorhabensdaten an einen zu vermittelnden Fachbetrieb sowie erforderlichenfalls an einen Energieeffizienz-Experten. Diese Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar; mit dem Widerruf entfällt die Möglichkeit der Vermittlung.

(4) Eine Bevollmächtigung von Klimgo gegenüber der Förderstelle findet nicht statt und ist nach deren Bedingungen auch nicht zulässig.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt Klimgo alle für die Vorbereitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Kunde ermöglicht dem vermittelten Fachbetrieb eine Vor-Ort-Prüfung der betroffenen Räumlichkeiten zu einem zumutbaren Termin.

(3) Der Kunde nimmt die ihm obliegenden Handlungen im Portal der Förderstelle selbst und rechtzeitig vor, insbesondere Registrierung, Antragstellung, Identifizierung und Nachweiseinreichung. Er ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner dortigen Angaben allein verantwortlich; die Angaben sind gegenüber der Förderstelle subventionserheblich.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, vor Erhalt der Förderzusage nicht mit dem Vorhaben zu beginnen, insbesondere keine Bestellungen freizugeben, keine Montage zu veranlassen und keine Zahlungen einschließlich Anzahlungen zu leisten. Verträge mit dem Fachbetrieb schließt er nur mit der förderrechtlich erforderlichen aufschiebenden oder auflösenden Bedingung.

(5) Der Kunde beachtet die von der Förderstelle vorgegebenen Fristen, insbesondere den Bewilligungszeitraum sowie die Frist zur Einreichung der Nachweise. Hinweise von Klimgo auf Fristen erfolgen als Serviceleistung und entbinden den Kunden nicht von seiner Eigenverantwortung.

(6) Verzögerungen, der Verlust der Förderfähigkeit oder die Ablehnung eines Förderantrags, die auf unvollständigen, verspäteten oder fehlerhaften Angaben des Kunden oder auf einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten beruhen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich von Klimgo.

§ 5 Vergütung

(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem im Einzelfall geschlossenen Dienstleistungsvertrag. Sofern dort nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt das Erfolgshonorar pauschal 299,00 € je bewilligtem Förderantrag; die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen, soweit sie anfällt.

(2) Im Rahmen einer im Dienstleistungsvertrag ausdrücklich als solche bezeichneten Einführungs- oder Pilotphase kann die Begleitung unentgeltlich erbracht werden. In diesem Fall entfällt der Vergütungsanspruch vollständig; die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben unberührt.

(3) Ein Vergütungsanspruch entsteht ausschließlich dann, wenn der Förderantrag des Kunden von der Förderstelle bewilligt wurde. Bis zum Zugang der Förderzusage entstehen dem Kunden aus dem Dienstleistungsvertrag keine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Klimgo.

(4) Wird der Förderantrag abgelehnt, entfällt der Vergütungsanspruch vollständig. Dies gilt nicht, sofern die Ablehnung nachweislich auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 4 beruht.

(5) Nach Zugang der Förderzusage stellt Klimgo die Rechnung. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(6) Die Vergütung des Fachbetriebs für Lieferung und Installation der Anlage ist nicht Gegenstand dieser AGB und wird ausschließlich zwischen Kunde und Fachbetrieb geregelt. Die Vergütung eines gegebenenfalls hinzugezogenen Energieeffizienz-Experten trägt der Kunde ebenfalls unmittelbar.

§ 6 Kosten vor Bewilligung

Aus dem Dienstleistungsvertrag mit Klimgo entstehen dem Kunden vor Zugang der Förderzusage keine Zahlungsverpflichtungen. Hiervon unberührt bleiben Verpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber dem Fachbetrieb oder einem Energieeffizienz-Experten.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und endet mit Abschluss des Förderverfahrens, spätestens mit Auszahlung des Zuschusses oder endgültiger Ablehnung des Antrags, sofern er nicht vorher gekündigt wird.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen, solange keine Förderzusage vorliegt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigt der Kunde, nachdem er den Förderantrag bereits eingereicht hat, bleibt der Vergütungsanspruch nach § 5 bestehen, sofern der Antrag im weiteren Verlauf bewilligt wird.

§ 8 Vermittlung von Fachbetrieben

(1) Klimgo wählt die vermittelten Fachbetriebe nach fachlichen Kriterien aus, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Zertifizierung für Arbeiten an Kälteanlagen.

(2) Die Vermittlung begründet keinen Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Betrieb, einen bestimmten Termin oder eine bestimmte Angebotshöhe. Ein Vertragsschluss mit dem Fachbetrieb kommt ausschließlich zwischen diesem und dem Kunden zustande.

(3) Klimgo erhält von vermittelten Fachbetrieben gegebenenfalls eine Vermittlungsvergütung. Die Vergütungspflicht des Kunden nach § 5 bleibt hiervon unberührt.

§ 8a Datennutzung und Angebotseinholung

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine im Anfrageformular eingegebenen Daten zum Zweck der Angebotserstellung und Kontaktaufnahme an den Partner TapTapHome und von diesem an bis zu fünf Fachbetriebe weitergegeben werden. Die Fachbetriebe nutzen die Daten, um dem Nutzer konkrete Angebote für das angefragte Projekt zu unterbreiten und diesbezüglich mit dem Nutzer in Kontakt zu treten. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

§ 9 Haftung

(1) Klimgo haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Klimgo, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Klimgo haftet nicht für die Nichtbewilligung oder Nichtauszahlung einer Förderung, soweit diese auf Entscheidungen der Förderstelle, geänderten Förderrichtlinien, ausgeschöpften Fördermitteln oder auf Handlungen und Angaben des Kunden im Portal der Förderstelle beruht.

(5) Für die Leistungen des vermittelten Fachbetriebs sowie eines Energieeffizienz-Experten, einschließlich der von diesen erstellten technischen Bestätigungen, haftet ausschließlich der jeweilige Dritte. Klimgo haftet insoweit nur bei Verletzung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Klimgo.

§ 9a Keine Rechts- und Steuerberatung

Klimgo erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Die Leistungen beschränken sich auf die organisatorische und informatorische Begleitung des Förderverfahrens. Insbesondere trifft Klimgo keine Aussage zur steuerlichen Behandlung von Zuschüssen. Besteht rechtlicher oder steuerlicher Beratungsbedarf, wird empfohlen, einen Rechtsanwalt bzw. Steuerberater zu konsultieren.

§ 9b Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung des Kunden gegen Forderungen von Klimgo ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Handelt der Kunde als Verbraucher (§ 13 BGB) und wurde der Vertrag im Fernabsatz geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu.

Widerrufsbelehrung

*Widerrufsrecht:* Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Klimgo, Frederik Schäfer, Nagoldtalweg 1, 76275 Ettlingen, E-Mail: kontakt@klimgo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

*Folgen des Widerrufs:* Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

*Vorzeitiger Leistungsbeginn:* Wünschen Sie, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, haben Sie uns dies ausdrücklich mitzuteilen. In diesem Fall haben Sie uns einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer vollständig erbrachten Dienstleistung, wenn wir die Ausführung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts begonnen haben.

§ 11 Datenschutz

(1) Klimgo verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und zu dem Zweck, den Vertrag durchzuführen.

(2) Eine Weitergabe von Daten an einen vermittelten Fachbetrieb oder einen Energieeffizienz-Experten erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder der Kunde eingewilligt hat. Eine Übermittlung an die Förderstelle durch Klimgo findet nicht statt.

(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Vertragsdurchführung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 13 Änderung dieser AGB

(1) Klimgo behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Über Änderungen wird der Kunde mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert; die geänderten Bestimmungen werden hervorgehoben.

(3) Für laufende Verträge werden Änderungen nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen bis zum Ende des jeweiligen Vertrags fort.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Karlsruhe.

(3) Klimgo ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Anlage 1 – Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Klimgo, Frederik Schäfer, Nagoldtalweg 1, 76275 Ettlingen E-Mail: kontakt@klimgo.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): _____________

Name des/der Verbraucher(s): _____________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________

Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _____________

(*) Unzutreffendes streichen.